AGB
1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1 Alle Rechtsgeschäfte mit den Kunden von Mike Deisler, insbesondere Verträge über Leistungen und Lieferung , kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen zustande, soweit diese für eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgen. Durch Annahme der Lieferung oder Leistung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung dieser Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte.
1.2 Entgegenstehenden oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden wird von Mike Deisler widersprochen, soweit Mike Deisler diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Bedingungen von Mike Deisler gelten auch für die Fälle, in denen Mike Deisler in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingunge des Kunden den Auftrag schriftlich unter Hinweis auf diese Bedingungen bestätigt oder ohne Vorbehalte des Kunden ausgeführt hat.
2. Angebot / Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote von Mike Deisler sind – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – bis Vertragsschluss stets unverbindlich und freibleibend und erfolgen vorbehaltlich. Alle gegenseitigen Rechtsgeschäfte kommen erst nach Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Mike Deisler, spätestens mit Ausführung der Leistung, zustande.
2.2 Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung, soweit diese nicht einer vertraglichen Verpflichtung widersprechen, bleibt von Mike Deisler vorbehalten und stellen keine Mängel dar. An den erteilten Auftrag ist der Kunde vier Wochen gebunden.
3. Preise / Zahlung / Verzug
3.1 Soweit nicht anders vereinbart, gilt der am Tag der Leistung allgemein gültige Listenpreis von Mike Deisler.
3.2 Zahlungsverzug bei einer nicht Deckung der EC-Zahlungsmittel tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist Handymaster berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren oder weiteren Schadens bleibt von Mike Deisler vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden sämtliche Forderungen von Handymaster aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig.
3.3 Die Waren werden grundsätzlich für den Verkauf in Deutschland geliefert.Etwaig in Preisen enthaltene Urheberrechtsabgaben werden im Falle des Exports von der Mike Deisler nicht erstattet.
4. Aufrechnung / Zurückbehaltung
4.1 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4.2 Die Geltendmachung von Pfandrechten durch den Käufer ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind Zurückbehaltungsrechte des Kunden, wenn diese nicht auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
5. Lieferung / Versand
5.1 Lieferungen erfolgen ab Lager Falkensee auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mike Deisler ist berechtigt, jederzeit von einem anderen Ort aus, z. B. direkt vom Herstellerwerk, zu liefern. Die jeweiligen Bedingungen gelten dann entsprechend. Teillieferungen und Teilleistungen durch Mike Deisler sind zulässig.
5.2 Unvorhergesehene Leistungshindernisse, auch bei den Vorlieferanten, hat Mike Deisler nicht zu vertreten und berechtigen Mike Deisler, Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben und Liefertermine angemessen zu verlängern. Handymaster ist nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Eigenbelieferung zur Leistung verpflichtet und übernimmt keine Haftung für das Risiko der Beschaffung. Dies gilt auch im Fall des bereits eingetretenen Lieferverzuges.
5.3 Angegebene Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte. Ausdrücklich vereinbarte Liefertermine gelten mit Anzeige der Versandbereitschaft und bei Versendung der Ware als eingehalten. Liefertermine gelten ausschließlich unter der Bedingung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Eigenbelieferung von Mike Deisler sowie dem Ausschluss der Haftung von Mike Deisler für leichte Fahrlässigkeit. Im Falle eines andauernden Leistungshindernisses von mehr als drei Monaten ist der Kunde berechtigt, unter angemessener Nachfristsetzung, die mindestens 10 Werktage betragen muss, für den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
5.4 Wurde eine bestimmte Beförderungsart nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, erfolgt die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart durch Mike Deisler ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch die Eisenbahn, den Frachtführer oder Lagerhalter gilt als Beweis für eine einwandfreie Beschaffenheit der Waren sowie der Transportverpackung und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen Mike Deisler wegen Beschädigung aus. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Wird der Versand oder die Zustellung durch den Kunden verzögert, so ist Handymaster berechtigt, beginnend 30 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld mindestens in Höhe von 1/2 % des Netto-Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat vorbehaltlich des Gegenbeweises zu verlangen. Ebenso hat Mike Deisler das Recht, bei Nachweis einen höheren Betrag zu fordern.
5.5 Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden von Mike Deisler nicht von ihren gewerblichen Kunden zurück genommen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden,für eine Entsorgung der Transportverpackungen auf eigene Kosten zu sorgen und darüber hinaus die Verpflichtungen gemäß § 4 der Verpackungsverordnung (Stand 1.4.2009) vollständig zu übernehmen. Dementsprechend wird der Käufer insbesondere die Transportverpackungen einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuführen.
6. Eigentumsvorbehalt / Sicherung
6.1 Mike Deisler behält sich das Eigentum an den erbrachten Leistungen (Vorbehaltsware) vor, bis ihre sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Mike Deisler in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln und diese auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, an der sich Mike Deisler das Eigentum vorbehält, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn der Kunde von Mike Deisler hiermit und schon jetzt alle bestehenden und zukünftigen Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages abtritt, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Kunden jedoch nicht gestattet. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung, Umarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum von Mike Deisler stehen, veräußert, so erfolgte die Verarbeitung, Umarbeitung oder Verbindung für Mike Deisler und der Kunde tritt schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen Rechnungsendbetrages an Mike Deisler ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden – nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit nicht von Mike Deisler gehörender Ware – veräußert, so steht von Mike Deisler der dabei entstehende Miteigentumsanteil, soweit das Alleineigentum an der neuen Sache vom Kunden oder Dritten erworben wurde, zu und der Kunde tritt hiermit und schon jetzt die aus der Weiter-veräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Mike Deisler nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Mike Deisler, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Mike Deisler, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
6.3 Mike Deisler kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
6.4 Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist Mike Deisler nach Wahl und auf schriftliches Verlangen des Kunden zur Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherheiten verpflichtet.
6.5 Mike Deisler ist jederzeit, auch nach Abschluss eines Vertrages, berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen von Mike Deisler hiervon abhängig zu machen.
7. Gewährleistung / Verjährung
7.1 Vertragsgegenstand ist ausschließlich die verkaufte Ware mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der beiliegenden Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Handymaster ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der gelieferten Waren, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, kann Mike Deisler keine Gewährleistung übernehmen. Von der Gewährleistungspflicht auch nicht umfaßt sind Schäden, die durch Abnutzung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind. Von ihrer Gewährleistungspflicht ist Mike Deisler zudem befreit, wenn an den Waren oder Reparaturen Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Kunden selbst oder Dritte vorgenommen worden sind. Die Haftungsbefreiung gilt ebenso für Schäden, die auf die Verwendung von Fremdzubehör zurückzuführen sind.
7.2 Bei unerheblichen Mängeln (Bagatellschäden) an neuen Waren hat Mike Deisler ein Recht auf Nachbesserung unter angemessener Fristsetzung durch den Kunden. Verlangt der Kunde in anderen Fällen Nacherfüllung, kann Mike Deisler nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Besteht über die Höhe der Minderung Streit, wird hierzu ein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt, der durch die IHK Postdam bestimmt wird. Im Falle des Rücktritts, der schriftlich gegenüber von Mike Deisler erklärt werden muss, wird dem Kunden unter der Voraussetzung der Rückgabe der mangelhaften Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden der Wert gutgeschrieben, der sich aus der sogenannten Zeitwertberechnungsmethode ergibt (Bruttorechnungspreis x [(durchschnittliche Nutzungsdauer – gewichtete Nutzungen des Kunden oder Dritter) ÷ durchschnittliche Nutzungsdauer] ). Macht der Kunde darüber hinaus einen Schadensersatz geltend, ist dieser auf das negative Interesse des Kunden beschränkt. Es gelten ergänzend die Regelungen gemäß Ziffer 8 dieser Bedingungen.
7.3 Die Gewährleistungfrist für neue Waren beträgt 12 Monate ab Rechnungsdatum von Mike Deisler. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren beträgt ebenso 12 Monate ab Rechnungsdatum. Der Ablauf der Verjährung wird durch Verhandlungen über die Gewährleistung nicht gehemmt, wenn der Kunde dies von Mike Deisler nicht vorab schriftlich mitgeteilt hat. Mängel können nur unverzüglich, maximal binnen 5 Werktagen, vor Verwendung der Ware und unter Einräumung einer sofortigen Nachprüfung durch Mike Deisler, schriftlich unter genauer Bezeichnung der Mängel geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Kunden unmittelbar, sondern an einen vom Kunden benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Kunde die Ware seinerseits weiterleitet. Mängel, die auch bei der gebotenen Prüfung nicht festgestellt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung geltend zu machen. Ungeachtet der Mängelrüge ist die Ware abzunehmen und sachgemäß zu lagern. Gewährleistungsansprüche aufgrund nicht ordnungsgemäß angezeigter Mängel sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mängelanzeigen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.
7.4 Rückgriffe des Kunden gegen Mike Deisler wegen Aufwendungen für Gewährleistungen aus einem Verbrauchsgüterkauf sind ausgeschlossen, wenn diese nicht zur Erfüllung einer rechtskräftig festgestellten Forderung des Verbrauchers erfolgt sind. Die Rückgriffsansprüche verjähren in zwei Jahren nach Rechnungsdatum von Handymaster entsprechend der Ziffer 7.3 dieser Bedingungen.
7.5 Der Nachweis eines Mangels sowie dessen Vorliegen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs obliegt dem Kunden. Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, ist der Kunde verpflichtet, vor einer Geltendmachung gegenüber von Mike Deisler eine Durchsetzung der Ansprüchen gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen, wenn der Hersteller seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland hat und Mike Deisler zu diesem Zweck dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellt und mögliche eigene Ansprüche auf Verlangen des Kunden gegen den Hersteller an den Kunden abtritt.
7.6 Soweit eine Garantie durch Mike Deisler erfolgt, gilt diese nur gegenüber dem Endverbraucher. Der Kunde unterstützt Mike Deisler weitestgehend bei der Erfüllung des Garantieversprechens.
7.7 Für Akkus und Aufladbarer Batterien kann Mike Deisler eine Gewährleistung von 6 Monaten ab Kaufdatum übernehmen.
7.8 Kostenvoranschläge sind Arbeitszeit und die Leistung kostenpflichtig. Die für einen Kostenvoranschlag entstehenden Kosten werden dem Kunden entsprechend dem allgemein gültigen Listenpreis von Mike Deisler gesondert in Rechnung gestellt.
7.9 Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb von vier Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann Mike Deisler nach Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen. Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässig verursachte Beschädigung oder Untergang des Gegenstandes. Nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist ist Handymaster berechtigt, den Auftragsgegenstand zur Deckung ihrer Forderung freihändig zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden nicht zu erstatten.
7.10 Mike Deisler muss ausdrücklich darauf hinweisen, das bei jedem Gerät was im Auftrag (Reparatur) gegeben wird,seine vom Werk aus gegebene Garantie nach unserer Reparatur erlischt.Eine eigene von uns,geltende Garantie wird erbracht.
8. Haftung
8.1 Die Haftung von Mike Deisler, deren gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last gelegt wird. Bei der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist der Schadensersatz auf einen vertragstypischen und für Mike Deisler vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.2 Alle in unseren Räumen entstandenen Sachschäden durch unseren Leistungen,sind mit unserer Betriebshaftpflicht abgedeckt.
8.3 Mike Deisler kann keinerlei Haftung oder Gewährleistung an Reparaturen von Staub oder wasserdichten Geräten übernehmen,da wir nach der Reparatur keine Gewährleistung oder Garantie auf weiterer Staub oder Wasserdichtigkeit geben.
9. Rückgaben / Rücksendungen
9.1 Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt und vollständig sein (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Zubehör, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.).
9.2 Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10% (mindestens 15,- Euro) für Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben. Sonderbestellungen bzw. Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. Alle Rücksendungen u. Rückgaben an Mike Deisler, die nach der Zustimmung durch von Mike Deisler vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Dies gilt auch für den zufälligen Untergang der Ware. Die Sendungen müssen von Mike Deisler frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z. B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.
10. Schadenersatz bei Nichtabnahme
10.1 Nimmt der Kunde vertragswidrig die Ware nicht ab, so haftet er von Mike Deisler für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 15 % des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vorbehaltlich des Gegenbeweises eines geringeren Schadens vereinbart. Mike Deisler hat das Recht, bei Nachweis einen höheren Schaden geltend zu machen.
10.2 Der Kunde hat die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.
11. Datenschutz
Die Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung der §§ 28, 34 Bundesdatenschutzgesetz EDV-mäßig gespeichert.
12. Verschiedenes / Erfüllungsort und Gerichtsstand / Salvatorische Klausel
12.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt.
12.2 Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Mike Deisler. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. E-Mails genügen nicht dem Schriftformerfordernis.
12.3 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis und über die Entstehung und Wirksamkeit dieses Verhältnisses ergebenden Rechtsstreitigkeiten mit dem Kunden ist der Gerichtsstand, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Nauen, Mike Deisler. Mike Deisler ist berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist Falkensee. Es gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Wiener UNÜbereinkommens vom 11.04.1980.
Mike Deisler,14612 Falkensee